Mandanteninfo

A

Abfindung nach Insolvenzeröffnung	Kein Anspruch auf Abfindung nach Insolvenzeröffnung?
Abfindungen	Steuerwirksame Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung
	Änderung der Steuerfreibeträge für Abfindungen
Abfindungen, höhere für Betriebsratsmitglieder	Betriebsräte kosten extra
Abmahnung bei fehlendem Direktionsrecht	Kein Direktionsrecht bei Vertragsänderungen
Abfindung gemäß § 1a KSchG	Anspruch auf die »Regelabfindung« – aber nicht bei Klagerücknahme
Abmahnung im Vertrauensbereich	Abmahnungen nötig auch bei Störungen im Vertrauensbereich
AGB und betriebliche Übung	Betriebliche Übung trotz doppelter Schriftformklausel
AGB-Kontrolle durch BR	Die Überprüfung von Formularverträgen – eine Aufgabe des Betriebsrates
AGB-Kontrolle eines Klageverzichts	AGB-Kontrolle bei Klageverzicht in Formularaufhebungsvertrag
AGB-Kontrolle: keine Probezeit bei befristeten Arbeitsverträgen	Böse Überraschung – für den Arbeitgeber
AGB-Kontrolle von Arbeitsverträgen	Struktur im Dschungel? Vertragskontrolle im Arbeitsrecht
Agenda 2010	Kürzungen und nichts als Kürzungen?
AGG	Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
AGG, Ausschlussfrist	Entschädigungsansprüche nach AGG rechtzeitig geltend machen
AGG erweitert Kündigungsschutz	BAG erweitert Schutz bei Kündigungen außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes
AGG: Urlaubsverlängerung für ältere AN zulässig	Diskriminierung wegen des Alters bei unterschiedlich hohen Urlaubsansprüchen
zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG):	Mobbing Betriebsvereinbarung AGG Checklisten AGG Muster Betriebsvereinbarung
Altersdiskriminierung, Sozialplanabfindung	Sozialplanabfindung und Altersdiskriminierung
Altersdiskriminierung bei Sozialplanabfindung	Altersdiskriminierung durch Verlust einer Sozialplanabfindung bei vorgezogener Rente
Altersdiskriminierung durch Kündigung	Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb
Altersteilzeit/ Anhebung Rentenalter	Anhebung des Rentenalters und Altersteilzeit
Altersteilzeit-Entgelt	Altersteilzeit-Entgelt
Altersteilzeit und Unterhalt	Altersteilzeit contra Unterhaltsverpflichtungen
Altersteilzeitvereinbarung	Altersteilzeitvereinbarung und steuerlicher Progressionsvorbehalt
Ältere Arbeitnehmer – unzulässige Befristung	Befristete Arbeitsverhältnisse älterer Arbeitnehmer
Ältere Arbeitnehmer, Sozialplanabfindung	Altersdiskriminierung durch Verlust einer Sozialplanabfindung bei vorgezogener Rente
Änderungskündigung, Frist zur Annahme	Vorsicht Falle – Neuregelung für die Frist zur Annahme einer Änderungskündigung
Anfechtung durch den Insolvenzverwalter (Löhne und Gehälter)	Cashback an den Insolvenzverwalter
Anhörung des Betriebsrates bei Kündigungen, Falschinformation	Falschinformation des Betriebsrats vor Kündigung
Anhörung des Betriebsrates und Sozialauswahl	Betriebsratsanhörung und Kündigung: Sozialauswahl muss begründet werden!
Anhörung zu Kündigungen bei Schwerbehindertenvertretungen	Anhörung der Schwerbehindertenvertretung erfolgt entsprechend § 102 BetrVG
Anspruch auf Arbeitszeitverlängerung	Anträge auf Arbeitszeitverlängerung nach TzBfG rechtfertigen Blockade von Neueinstellungen durch BR
Antidiskriminierungsgesetz	Antidiskriminierungsgesetz (Schulungspflicht) Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
Arbeitnehmerüberlassung, konzerninterne	Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung nur beschränkt zulässig
Arbeitsbedingungen, Verschlechterung durch Betriebsvereinbarung	Keine Verschlechterung des Arbeitsvertrages durch Betriebsvereinbarungen
Arbeitskampf	Streik während der Gleitzeit
Arbeitskampf – kein Schadensersatz für Dritte	Arbeitskampfrecht – kein Schadensersatz drittbetroffener Unternehmen
Arbeitskampf und Flashmob	Der Zweck heiligt die Mittel: "Flashmob-Aktionen" im Arbeitskampf zulässig
Arbeitslosengeld nach Transfergesellschaft	Konfusion beim Transfer-Kug
Arbeitsunfähigkeit und Personalgespräch	Personalgespräch trotz Arbeitsunfähigkeit?
Arbeitsunfähigkeit und Urlaubsübertragung	Urlaub und seine Übertragung – kein Ende in Sicht!
Arbeitszeit: auch Reisezeiten	Reisezeiten gleich Arbeitszeiten, jedenfalls bei Auslandsreisen
Arbeitszeit für Umkleiden	Umkleidezeit ist Arbeitszeit
Arbeitszeit gleich Fahrzeit?	Vom Wohnort zum Kunden – Fahrzeit oder Privatvergnügen
Arbeitszeitkonten	Insolvenzsicherung für Arbeitszeitkonten
Arbeitszeugnis	Übersicht: Gängige Formulierungen bei der Leistungs- und Führungsbeurteilung im Arbeitszeugnis
Arbeitszeugnis, Berichtigung	Berichtigung eines Arbeitszeugnisses
Ärztliches Beschäftigungsverbot	Ärztliches Beschäftigungsverbot statt Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
AÜG 2017	Das neue AÜG – Arbeitgeber können zufrieden sein
Aufhebungsvertrag	Freistellung im Beschäftigungsverhältnis
Ausgleichsquittungen im Zweifel unwirksam	Ausgleichsquittungen: im Zweifel unwirksam
Ausländerfeindliche Diskriminierung und Kündigung	Fristlose Kündigung wegen rassistischer Äußerungen im Betrieb rechtens!
Ausschlussfrist im AGG	Entschädigungsansprüche nach AGG rechtzeitig geltend machen
Ausschlussfrist, vertragliche	Ausschlussfristen
Außergerichtliche Aufhebungsverträge, neue Dienstanweisung	Sonderausgabe: Bundesagentur für Arbeit: Änderung der Dienstanweisung für außergerichtliche Aufhebungsverträge
Außerordentliche Kündigung (Androhung einer Erkrankung)	Androhung einer Krankheit bei abgelehntem Urlaub
Außerordentliche Kündigung bei Bagatelldelikt	Der Bienenstichfall – oft zitiert und nie gelesen?
Außerordentliche Kündigung bei Volksverhetzung	Rassismus gefährdet das Arbeitsverhältnis!
Auswahlrichtlinien für Kündigungen	Auswahlrichtlinien für Kündigungen

B

Bagatelldelikte und Abmahnung	Abmahnungen nötig auch bei Störungen im Vertrauensbereich
Befristete Arbeitsverträge: Probezeit unzulässig	Böse Überraschung – für den Arbeitgeber
befristete Arbeitsverträge, Verlängerung	Eine Änderung ist keine Verlängerung
Befristete Arbeitsverhältnisse, missbräuchliche Kettenbefristung	Kettenbefristung und Rechtsmissbrauch
Befristetes Arbeitsverhältnis von Betriebsräten	Anspruch auf Entfristung für BR-Mitglied
Befristung bei Vorbeschäftigung unzulässig	Rechtsprechung des BAG zur Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung nach Ablauf von drei Jahren seit Vorbeschäftigung verfassungswidrig
Bemessungszeitraum Arbeitslosengeld, unwiderrufliche Freistellung	Sonderausgabe: Neue Geschäftsanweisung der BA: Unwiderrufliche Freistellung in Aufhebungsverträgen kann teuer werden!
Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaft	Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst
Berufsbildungsverhältnis	Grundsätze des Berufsausbildungsverhältnisses
Berufskleidung, Reinigungskosten	Berufskleidung – wer trägt die Kosten der Reinigung?
Beschäftigungsverhältnis	Freistellung im Beschäftigungsverhältnis
Beschlussfassung, Verhinderung von Betriebsratsmitgliedern	Vorsicht Falle: Beschlussfassung des Betriebsrates bei Verhinderung
Betriebliche Übung trotz AGB	Betriebliche Übung trotz doppelter Schriftformklausel
Betriebliche Übung und Jubiläumsgeld	Jubiläumsgeld – Anspruch aus betrieblicher Übung
betrieblicher Arbeitsschutz, Organisation	Mitbestimmung bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes
Betriebliches Eingliederungsmanagement	Gesetzliche Mindestanforderungen an das Verfahren gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX
Betriebsänderungen und Leiharbeitnehmer	Leiharbeitnehmer – wahlberechtigte Arbeitnehmer gemäß § 111 BetrVG
betriebsbedingte Kündigung: unzulässig bei Leiharbeit	Leiharbeitnehmer oder betriebsbedingte Kündigungen
betriebsbedingte Kündigung und Zeitkonto	Zeitkonto und betriebsbedingte Kündigungen
Betriebsratsmitglieder, höhere Abfindungen	Betriebsräte kosten extra
Betriebsratsmitglieder, Lohngerechtigkeit	Lohngerechtigkeit für Betriebsratsmitglieder
Betriebsratsmitglieder, Ruhezeiten im Schichtbetrieb	Ruhezeit und Betriebsratstätigkeit im Schichtbetrieb
Betriebsräte (Sonderkündigungsschutz)	Sonderkündigungsschutz für Betriebsräte
Betriebsräte: Anspruch auf Entfristung	Anspruch auf Entfristung für BR-Mitglied
Betriebsräte, Freizeitausgleich	§ 3 ArbZG gilt auch bei Betriebsratstätigkeit
Betriebsteil und BR-Wahlen	Teilnahme der AN eines Betriebsteils an der Betriebsratswahl im Hauptbetrieb – Wahlanfechtung
Betriebsübergang, dynamische Bezugnahmeklausel	Dynamik einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel bei Betriebsübergang
Betriebsübergang und vertragliche Bezugnahmeklausel	Dynamik einer vertraglichen Bezugnahmeklausel nach Betriebsübergang
Betriebsvereinbarung, Durchführungspflicht des Arbeitgebers	Anspruch des Betriebsrates auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung
Betriebsvereinbarungen, Verschlechterung von Arbeitsbedingungen	Keine Verschlechterung des Arbeitsvertrages durch Betriebsvereinbarungen
Beweislast	Tipps zur Beweislast
Beweiserleichterung	Beweiserleichterung bei „4-Augen-Gesprächen“
Beweisverwertungsverbot bei heimlicher Überwachung	Heimliche Videoaufzeichnung gerichtlich nicht verwertbar
Bewerbungsgespräche und BR	Bewerbungsgespräche und BR
Bewertungsportale, technische Einrichtungen gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG	Bewertungsportale: technische Einrichtungen gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG?
Bezugnahmeklausel bei Betriebsübergang	Dynamik einer vertraglichen Bezugnahmeklausel nach Betriebsübergang
Bezugnahmeklauseln bei Betriebsübergang	Neues zur Unterrichtung beim Betriebsübergang
Bienenstichfall	Der Bienenstichfall – oft zitiert und nie gelesen?
Bonus, Anspruch nach Zielvereinbarung	Zur Bonushöhe bei variablen, leistungsbezogenen Sonderzahlungen
BR-Beschlüsse, Wirksamkeit	Vorsicht: Neue Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen!
BR-Seminar „Rhetorikschulung“	Rhetorikschulung für Betriebsräte kann erforderlich sein
BR-Seminare, Gewerkschaften als Bildungsträger	BR-Schulungen – gewerkschaftsnahe Bildungsträger gestärkt!
BR-Wahlen durch Arbeitnehmer eines Betriebsteils	Teilnahme der AN eines Betriebsteils an der Betriebsratswahl im Hauptbetrieb – Wahlanfechtung
BR-Wahlen: Leiharbeitnehmer zählen mit	Sonderausgabe: Leiharbeitnehmer zählen bei BR-Wahlen mit!
Bruttoentgeltlisten, Recht auf Einsicht durch BR	Einblick in die Bruttolisten - immer nur als Klartext

D

Datenschutz gegen Informationsanspruch	Datenschutz statt Information der Arbeitnehmervertretung?
Datenschutz, Verwertungsverbot	Verwertung von Daten bei Datenschutzverstößen
Dienstanweisung Arbeitsagentur 24.10.2007	Sonderausgabe: Bundesagentur für Arbeit: Änderung der Dienstanweisung für außergerichtliche Aufhebungsverträge
Dienstwagen, Schadensersatz	Schadensersatz bei Rückgabe von Dienstfahrzeug mit Privatnutzung
Direktionsrecht bei Vertragsänderungen	Kein Direktionsrecht bei Vertragsänderungen
Direktionsrecht, leidensgerechter Arbeitsplatz	Anspruch auf leidensgerechten Arbeitsplatz im Rahmen des Direktionsrechtes
Direktionsrecht, unbillige Anweisung	Neues zum Direktionsrecht
Diskriminierung	Extraausgabe: TVÖD Diskriminierung
Diskriminierungsverbot und kirchliches Selbstbestimmungsrecht	Kirchliches Selbstbestimmungsrecht im 21. Jahrhundert
Durchführungspflicht bei Betriebsvereinbarung	Anspruch des Betriebsrates auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung
dynamische Bezugnahmeklausel bei Betriebsübergang	Dynamik einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel bei Betriebsübergang

E

Ehegattenunterhalt ab 2008	Arbeits- und Familienrecht – zwei Welten begegnen sich
Eingliederungsmanagement	Eingliederungsmanagement
Einigungsstelle, Zuständigkeit für Prämienmodelle	Einigungsstelle bleibt zuständig!
Einigungsstelle, Zuständigkeit: Stress am Arbeitsplatz	Stress am Arbeitsplatz? Einigungsstelle!
Einsichtsrecht in Bruttoentgeltlisten	Einblick in die Bruttolisten - immer nur als Klartext
Einstellung Leiharbeitnehmer	Einstellung von Leiharbeitnehmern ß eine Einstellung gemäß § 99 BetrVG
Elterngeldgesetz	Das neue Elterngeld
Elternzeit	Elternzeit statt Erziehungsurlaub
Elternzeit, Inanspruchnahme nur schriftlich	Inanspruchnahme von Elternzeit – Fax oder E-Mail reichen nicht
Elternzeit, Massenentlassungsanzeige	Massentlassung - Keine Benachteiligung wegen Elternzeit
E-Mail am Arbeitsplatz	E-Mail am Arbeitsplatz
Entfristungsanspruch von Betriebsräten	Anspruch auf Entfristung für BR-Mitglied
Entgeltfortzahlung und Feiertagszuschläge	Entgeltfortzahlung bei Krankheit – einschließlich Sonn- und Feiertagszuschläge
Entschädigung, rechtswidrige Überwachung	Bespitzelung durch Detektive: Entschädigungsanspruch
Erkrankung, Androhung einer und außerordentliche Kündigung	Androhung einer Krankheit bei abgelehntem Urlaub
Erkrankung von Kindern	Bezahlte Freistellung oder Krankengeld bei Erkrankung von Kindern
Ersatzmitglied	Urlaub als zeitweilige Verhinderung gemäß § 25 Abs. 1 BetrVG
Ersatzmitglied, Anspruch auf Anpassung der Bezüge nach § 37 Abs. 4 BetrVG	Wirtschaftliche Anpassung nach § 37 Abs. 4 BetrVG – gegebenenfalls auch für Ersatzmitglieder
Ersatzmitglieder und Kündigungsschutz	Besonderer Kündigungsschutz für Nachrücker
Erziehungsurlaub	Elternzeit statt Erziehungsurlaub
externe und interne Beratung	Beschlüsse des Betriebsrats zur externen und internen Beratung
Eyjafjallajökull	Sonderausgabe: »Eyjafjallajökull«

F

Fachzeitschrift und Internetzugang	BR hat Anspruch auf Fachzeitschrift und Internetzugang
Fahrzeit als Arbeitszeit	Vom Wohnort zum Kunden – Fahrzeit oder Privatvergnügen
Familienpflegezeitgesetz	Sonderausgabe: Das Familienpflegezeitgesetz - wirkt, wie es klingt: FPfZG
Fehlerhafte Anhörung des Betriebsrates bei Kündigungen	Falschinformation des Betriebsrats vor Kündigung
Flashmob im Arbeitskampf	Der Zweck heiligt die Mittel: "Flashmob-Aktionen" im Arbeitskampf zulässig
Flüchtigkeitsfehler, Kündigung bei	Keine Kündigung nur aufgrund eines Flüchtigkeitsfehlers
Firmenparkplatz	Verteilung betrieblicher Parkplätze ist mitbestimmungspflichtig
Formulararbeitsvertrag, Ausschlussfrist	Ausschlussfristen
Formulararbeitsverträge	Widerrufsvorbehalt im Formulararbeitsvertrag
Freistellung	Freistellung im Beschäftigungsverhältnis
Freistellung, widerrufliche	Keine Anrechnung von Urlaub bei widerruflicher Freistellung
Freizeitausgleich für Betriebsräte	§ 3 ArbZG gilt auch bei Betriebsratstätigkeit

G

Gefährdungsanzeige Musterformular	Gefährdungsanzeige Musterformular
geringfügig Beschäftigte, Diskriminierung	Extraausgabe: TVÖD Diskriminierung
Gesundheit und Nachtschicht	Es geht auch ohne Nachtschichten!
Gewerkschaften als Bildungsträger, BR-Seminare	BR-Schulungen – gewerkschaftsnahe Bildungsträger gestärkt!
Gewerkschaftszugehörigkeit, Nachfrage des Arbeitgebers	Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
Gleichbehandlung und Sonderzahlung	Anspruch auf Sonderzahlung aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz
Gleichbehandlungsgrundsatz bei Sonderzahlungen	Sonderzahlung: Gleichbehandlungsgrundsatz beachten
Gleichbehandlungsgesetz	Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz

H

Heimliche Überwachung, Beweisverwertungsverbot	Heimliche Videoaufzeichnung gerichtlich nicht verwertbar
heimliche Videoüberwachung und Schmerzensgeld	Anspruch auf Schmerzensgeld bei heimlicher Videoüberwachung

I

Informationsanspruch trotz Datenschutz	Datenschutz statt Information der Arbeitnehmervertretung?
Informationsrechte des Betriebsrates	Bußgeld im BetrVG
Inhaltskontrolle zugunsten des Verwenders?	Dumm gelaufen – keine Inhaltskontrolle von Formularklauseln zugunsten des Verwenders
Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen	Struktur im Dschungel? Vertragskontrolle im Arbeitsrecht
Insolvenz	Rechte der Arbeitnehmer/-innen in der Insolvenz
Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen	Insolvenzverwalter ./. Arbeitnehmer: Anfechtung von Lohnzahlungen
Insolvenzeröffnung und Anspruch auf Abfindung	Kein Anspruch auf Abfindung nach Insolvenzeröffnung?
Insolvenzsicherung	Insolvenzsicherung für Arbeitszeitkonten
Interessenausgleich, Liste der zu kündigenden Arbeitnehmer	Die Liste im Interessenausgleich? Kündigungsschutz trotz § 1 Abs. 5 KSchG
Internet am Arbeitsplatz	Internet am Arbeitsplatz
Internet für Betriebsräte	Anspruch für Betriebsrat auf unbeschränkten Internetzugang
Internet (privates Surfen)	Surfen während der Arbeitszeit
Internetzugang	Bundesarbeitsgericht eröffnet Internetzugang für Betriebsräte
Internetzugang für Betriebsräte	Anspruch des Betriebsrates auf Zugang zum Internet
Internetzugang für BR-Mitglieder	Anspruch einzelner Betriebsratsmitglieder auf einen Internet-Zugang

J

JAV und Leiharbeitnehmer	Übernahme von Jugend- und Auszubildendenvertretern bei Einsatz von Leiharbeitnehmern
Jubiläumsgeld aus betrieblicher Übung	Jubiläumsgeld – Anspruch aus betrieblicher Übung

K

Kettenbefristung, missbräuchliche	Kettenbefristung und Rechtsmissbrauch
Kinderbetreuung ab 2008	Arbeits- und Familienrecht – zwei Welten begegnen sich
Kinderbetreuungskosten für BR	Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds
Kirchlicher Kündigungsgrund	Der kirchliche Kündigungsgrund – ein Relikt aus finsteren Zeiten
Kirchliches Selbstbestimmungsrecht und Diskriminierungsverbot	Kirchliches Selbstbestimmungsrecht im 21. Jahrhundert
Klagefrist bei falscher Kündigungsfrist	Klagefrist des § 4 KSchG (3 Wochen) auch bei falscher Kündigungsfrist
Klagrücknahme: keine Abfindung nach § 1a KSchG	Anspruch auf die ‘Regelabfindung’ – aber nicht bei Klagerücknahme
Klageverzicht	Verzicht auf Kündigungsschutzklage
Kleinbetrieb, Mindestlohn und Kündigung	Kündigungsschutz im Kleinbetrieb
Kleinbetriebe, Kündigungsschutz	Kündigungsschutz in Kleinbetrieben – Leiharbeitnehmer zählen mit
konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung	Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung nur beschränkt zulässig
Krankenversicherung	Freistellung im Beschäftigungsverhältnis
Krankheit	Sommerzeit – Urlaubszeit – und dann krank geworden?
Krankheitsbedingte Kündigung	Eingliederungsmanagement
Krankheitsbedingte Kündigung bei tariflicher Unkündbarkeit	Die „Unkündbarkeit“ im Falle der krankheitsbedingten Kündigung
Kündigung, außerordentliche bei Bagatelldelikt	Der Bienenstichfall – oft zitiert und nie gelesen?
Kündigung bei Flüchtigkeitsfehler	Keine Kündigung nur aufgrund eines Flüchtigkeitsfehlers
Kündigung in Kleinbetrieben	Kündigungsschutz im Kleinbetrieb
Kündigung von Leiharbeitnehmern / Sozialauswahl	Sozialauswahl von Leiharbeitnehmern im Betrieb des Verleihers
Kündigungsfrist, verspätete Zustellung	Zustellung durch Einwurf – auf den Zeitpunkt kommt es an
Kündigungsgrund bei kirchlichem Arbeitgeber	Der kirchliche Kündigungsgrund – ein Relikt aus finsteren Zeiten
Kündigungsschutz durch AGG erweitert	BAG erweitert Schutz bei Kündigungen außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes
Kündigungsschutz für Nachrücker	Besonderer Kündigungsschutz für Nachrücker
Kündigungsschutz in Kleinbetrieben	Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb
Kündigungsschutz in Kleinbetrieben	Kündigungsschutz in Kleinbetrieben – Leiharbeitnehmer zählen mit
Kündigungsschutzgesetz	Kündigungsschutzgesetz verschlechtert
Kündigungsstopp durch einstweilige Verfügung	Arbeitsgericht stoppt Kündigungen durch einstweilige Verfügung
Kyrill und Arbeitsverhältnis	Was folgt dem Orkan? Kyrill im Arbeitsverhältnis

L

leidensgerechter Arbeitsplatz, Direketionsrecht	Anspruch auf leidensgerechten Arbeitsplatz im Rahmen des Direktionsrechtes
Leiharbeit	Betriebsräte und Leiharbeit
Leiharbeit oder betriebsbedingte Kündigung	Leiharbeitnehmer oder betriebsbedingte Kündigungen
Leiharbeitnehmer	Arbeitnehmerbegriff: Leiharbeitnehmer
Leiharbeitnehmer bei Betriebsänderungen	Leiharbeitnehmer – wahlberechtigte Arbeitnehmer gemäß § 111 BetrVG
Leiharbeitnehmer Einstellung	Einstellung von Leiharbeitnehmern – eine Einstellung gemäß § 99 BetrVG
Leiharbeitnehmer im Rahmen von § 9 BetrVG	Sonderausgabe: Leiharbeitnehmer zählen bei BR-Wahlen mit!
Leiharbeitnehmer, Einstellung und Zustimmungsverweigerung durch BR	Sonderausgabe: Einsatz von Leiharbeitnehmern – Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats
Leiharbeitnehmer, Kündigung vor Stammarbeitnehmern	Stammarbeitnehmer wichtiger als Leiharbeitnehmer
Leiharbeitnehmer und BR-Wahlen	Sonderausgabe: Leiharbeitnehmer zählen bei BR-Wahlen mit!
Leistungsträger	Arbeitsunfähigkeit als Kriterium der Sozialauswahl – Leistungsträger sind gesund!
Liste im Interessenausgleich	Die Liste im Interessenausgleich? Kündigungsschutz trotz § 1 Abs. 5 KSchG
Listenwahl zum BR und Sitzverteilung	Sitzverteilung gemäß Wahlordnung und BetrVG verfassungskonform
Löhne und Gehälter, Anfechtung durch den Insolvenzverwalter	Cashback an den Insolvenzverwalter
Lohngerechtigkeit für Betriebsratsmitglieder	Lohngerechtigkeit für Betriebsratsmitglieder
Lohnzahlung, Anfechtung des Insolvenzverwalters	Insolvenzverwalter ./. Arbeitnehmer: Anfechtung von Lohnzahlungen
Low-Performer	Low-Performer schützen
Lowperformer kündigen	»Low-Performer« – Minderleistung ein Kündigungsgrund?

M

Massenentlassungen	Sonderausgabe April 2005 Massenentlassungen
Massenentlassungsanzeige, Elternzeit	Massentlassung - Keine Benachteiligung wegen Elternzeit
Massenentlassungsanzeige, Unwirksamkeit einer Kündigung	Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige macht Kündigung unwirksam
Matrix, Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten	Einstellung bei Matrixstrukturen
McKinsey	McKinsey in der Rheinoper
Mehrarbeit/Überstunden	Keine Überstunden ohne Vergütungsanspruch !
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte	Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte
Meldepflicht	Verschärfte Meldepflicht bei Kündigungen und Aufhebungsverträgen
Meldepflicht nach Kündigung	Minderung ALG – kein Schadensersatz
Mietrecht	Wichtige Änderungen im Mietrecht
Minderleister	Low-Performer schützen
Mindestlohn in Kleinbetrieben	Kündigungsschutz im Kleinbetrieb
Mindestlöhne	Mindestlöhne
Minusstunden	Minusstunden? Nur bei vorheriger Vergütung!
Mitbestimmung in der Matrix	Einstellung bei Matrixstrukturen
Mitbestimmungsrechte	Mitbestimmungsrechte (Verzicht unwirksam)
Mitbestimmungsrechte, Verwirkung	Mitbestimmungsrechte verwirken nicht!
Mobbing	Mobbing
Mobbing, Einigungsstelle	Mobbing, Einigungsstelle
Mobbing, neue Definition	Mobbing: neue Definition durch Bundesarbeitsgericht
Mobbing, Verwirkung von Schmerzensgeldansprüchen	BAG stärkt Rechte von Mobbingopfern
Mutterschutz, Beamtinnen in NRW	Extraausgabe für Personalräte Verordnung über den Mutterschutz der Beamtinnen in NRW nicht europarechtskonform

N

Nachrücker, Kündigungsschutz	Besonderer Kündigungsschutz für Nachrücker
Nachtschicht / gesundheitliche Gründe	Es geht auch ohne Nachtschichten!
nichtige Betriebsvereinbarungen wegen Regelungssperre	Betriebsvereinbarung trotz Regelungssperre – eine unsichere Angelegenheit

O

Ordnungswidrigkeiten im BetrVG	Bußgeld im BetrVG
Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes	Mitbestimmung bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes

P

Parkplätze für Arbeitnehmer	Verteilung betrieblicher Parkplätze ist mitbestimmungspflichtig
Personalakte	Die Personalakte
Personalgespräch trotz Arbeitsunfähigkeit	Personalgespräch trotz Arbeitsunfähigkeit?
Personalräte	Extraausgabe für Personalräte Unterlassungsanspruch auch für Personalräte
Pfändungsfreie Zulagen	Pfändbarkeit von Zulagen – samstags pfändbar, sonntags nicht
Prämienmodelle, Zuständigkeit der Einigungsstelle	Einigungsstelle bleibt zuständig!
Präventionsmaßnahmen	Eingliederungsmanagement
Probezeit bei befristeten Arbeitsverträgen	Böse Überraschung – für den Arbeitgeber

Q

Quote

BR-Quote vor dem Bundesverfassungsgericht

R

Rechtswidrige Überwachung, Entschädigung	Bespitzelung durch Detektive: Entschädigungsanspruch
Regelungssperre, nichtige Betriebsvereinbarungen	Betriebsvereinbarung trotz Regelungssperre – eine unsichere Angelegenheit
Reisezeiten sind Arbeitszeiten	Reisezeiten gleich Arbeitszeiten, jedenfalls bei Auslandsreisen
Religionsgemeinschaft, Kündigungsgrund	Der kirchliche Kündigungsgrund – ein Relikt aus finsteren Zeiten
Rhetorikseminar für Betriebsräte	Rhetorikschulung für Betriebsräte kann erforderlich sein
Ruhezeiten für Betriebsratsmitglieder im Schichtbetrieb	Ruhezeit und Betriebsratstätigkeit im Schichtbetrieb
Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst	Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst
Rufbereitschaft, Unfallschaden	Ersatz des Unfallschadens am Privatfahrzeug bei Rufbereitschaft

S

Sachmittel gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG: Fachzeitschrift trotz Internet	BR hat Anspruch auf Fachzeitschrift und Internetzugang
Schadensersatz bei verspäteter Arbeitslosmeldung	Minderung ALG – kein Schadensersatz
Schadensersatzanspruch bei Sturmschaden	Sturmschaden auf dem Firmenparkplatz? Unter Umständen haftet der Arbeitgeber!
Schadensersatzanspruch für entzogenen Dienstwagen	Schadensersatz bei Rückgabe von Dienstfahrzeug mit Privatnutzung
Schadensersatzanspruch von Dritten bei Arbeitskampf	Arbeitskampfrecht – kein Schadensersatz drittbetroffener Unternehmen
Schadenersatzrecht	Änderungen im Schadenersatzrecht
Schichtbetrieb, Ruhezeiten für Betriebsratsmitglieder	Ruhezeit und Betriebsratstätigkeit im Schichtbetrieb
Schmerzensgeld bei heimlicher Videoüberwachung	Anspruch auf Schmerzensgeld bei heimlicher Videoüberwachung
Schriftformerfordernis bei Inanspruchnahme von Elternzeit	Inanspruchnahme von Elternzeit – Fax oder E-Mail reichen nicht
Schuldrechts- modernisierungsgesetz	Struktur im Dschungel? Vertragskontrolle im Arbeitsrecht
Schwerbehindertenvertretung: Anhörung zu Kündigungen	Anhörung der Schwerbehindertenvertretung erfolgt entsprechend § 102 BetrVG
SGB III	Kürzungen und nichts als Kürzungen?
Sitzverteilung bei Listenwahl zum BR	Sitzverteilung gemäß Wahlordnung und BetrVG verfassungskonform
Sonderzahlungen im befristeten Arbeitsverhältnis	Sonderzahlungen im befristeten Arbeitsverhältnis: Einfacher durchzusetzen, als man denkt!
Sonderzahlung und Gleichbehandlung	Anspruch auf Sonderzahlung aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz
Sonderzahlungen und Gleichbehandlungsgrundsatz	Sonderzahlung: Gleichbehandlungsgrundsatz beachten
Sozialauswahl, Anhörung des Betriebsrates	Betriebsratsanhörung und Kündigung: Sozialauswahl muss begründet werden!
Sozialauswahl bei der Kündigung von Leiharbeitnehmern	Sozialauswahl von Leiharbeitnehmern im Betrieb des Verleihers
Sozialplanabfindung für ältere Arbeitnehmer	Altersdiskriminierung durch Verlust einer Sozialplanabfindung bei vorgezogener Rente
Sozialplanabfindung für Teilzeitbeschäftigte	Sozialplanabfindung für Teilzeitbeschäftigte
Sozialplanabfindung und Altersdiskriminierung	Sozialplanabfindung und Altersdiskriminierung
Sozialplanvolumen, wirtschaftliche Vertretbarkeit	Sozialplanvolumen
Sperrfristen	Sperrfristen bei Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses
Stalking im Betrieb	Fristlose Kündigung bei „Stalking“ – Abmahnung überflüssig
Stammarbeitnehmer	Stammarbeitnehmer wichtiger als Leiharbeitnehmer
Stellenausschreibung, betriebsinterne Frist	Betriebsinterne Ausschreibung: 2 Wochen sind angemessen
Steuerfreibeträge	Änderung der Steuerfreibeträge für Abfindungen
Steuerpflichtigkeit	Steuerwirksame Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung
Streik	Streik während der Gleitzeit
Stress am Arbeitsplatz: Einigungsstelle	Stress am Arbeitsplatz? Einigungsstelle!
stufenweise Wiedereingliederung	Schadensersatz wegen unterlassener Wiedereingliederung
Sturmschäden und Arbeitsverhältnis	Was folgt dem Orkan? Kyrill im Arbeitsverhältnis
Surfen am Arbeitsplatz, Abmahnung	Surfen am Arbeitsplatz – Abmahnung nötig!
Surfen im Internet	Surfen während der Arbeitszeit

T

Tarifliche Unkündbarkeit bei krankheitsbedingter Kündigung	Die „Unkündbarkeit“ im Falle der krankheitsbedingten Kündigung
Tarifliche Verfallsfrist	Tarifliche Verfallsfrist durch Klageerhebung nicht gewahrt
technische Einrichtungen gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG: Bewertungsportale	Bewertungsportale: technische Einrichtungen gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG?
Telearbeit, Kündigung mitbestimmungspflichtig	"Kündigung" häuslicher Telearbeit: nur mit Zustimmung des BR
Teilzeit	Voraussetzungen für den Anspruch auf Teilzeit
Teilzeitanspruch bei Elternzeit	Teilzeitarbeit während der Elternzeit – wie sag' ich es dem Arbeitgeber?!
Teilzeitbeschäftigte, Mehrarbeitszuschläge	Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte
Teilzeitbeschäftigte, Sozialplanabfindung	Sozialplanabfindung für Teilzeitbeschäftigte
Teilzeitbeschäftigte, Überstundenzuschläge	Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte
Teilzeitbeschäftigung, Anspruch auf	Anspruch auf Teilzeit – Aktuelle Entscheidungen zum TzBfG
Tod eines Arbeitnehmers	Vorzeitiger Tod? Das Aus auch für die Abfindung?
Transfer-Kurzarbeitergeld	Konfusion beim Transfer-Kug
TVÖD	Extraausgabe: TVÖD Diskriminierung

U

Überlastungsanzeige	Überlastungsanzeige Muster für die Überlastungsanzeige
Überstundenvergütung trotz negativem Arbeitsvertrag	Überstundenvergütung trotz negativem Arbeitsvertrag
Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte	Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte
Übertragungszeitraum Resturlaub	Rettung für „alte“ Urlaubsansprüche durch betriebliche Übung
Übertragung von Urlaubsansprüchen bei Arbeitsunfähigkeit	Urlaubsanspruch für 2011 auf 2012 übertragen
Umkleide- und Wegezeiten mitbestimmungspflichtig	Mitbestimmung bei Umkleide- und Wegezeiten
Umkleidezeit	Umkleidezeit ist Arbeitszeit
Unbillige Anweisung per Direktionsrecht	Neues zum Direktionsrecht
Unfallschaden, Rufbereitschaft	Ersatz des Unfallschadens am Privatfahrzeug bei Rufbereitschaft
Unterhalt und Altersteilzeit	Altersteilzeit contra Unterhaltsverpflichtungen
Unterlassungsanspruch	Extraausgabe für Personalräte: Unterlassungsanspruch auch für Personalräte
Unwiderrufliche Freistellung, Bemessungszeitraum Arbeitslosengeld	Sonderausgabe: Neue Geschäftsanweisung der BA: Unwiderrufliche Freistellung in Aufhebungsverträgen kann teuer werden!
Unwirksamkeit einer Kündigung bei fehlerhafter Massenentlassungsanzeige	Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige macht Kündigung unwirksam
Urlaubsabgeltung, Vererbbarkeit	Anspruch auf Urlaubsabgeltung kann vererbt werden!
Urlaubsanspruch bei Verkürzung der Wochenarbeitszeit	Umrechnung des Urlaubsanspruchs bei Verkürzung der Wochenarbeitszeit
Urlaubsanspruch (Resturlaub)	Rettung für „alte“ Urlaubsansprüche durch betriebliche Übung
Urlaubsansprüche, kein Verfall bei Arbeitsunfähigkeit	Europäischer Gerichtshof (EuGH) kippt deutsches Urlaubsrecht
Urlaubsansprüche, Übertragung bei Arbeitsunfähigkeit	Urlaubsanspruch für 2011 auf 2012 übertragen
Urlaubsübertragung und Arbeitsunfähigkeit	Urlaub und seine Übertragung – kein Ende in Sicht!
Urlaubsverlängerung für ältere AN und AGG	Diskriminierung wegen des Alters bei unterschiedlich hohen Urlaubsansprüchen
Urlaubszeit (Resturlaub)	Sommerzeit – Urlaubszeit – und dann krank geworden?

V

Vater	Vater, Mutter, Kind und Handy
Väter	Sorgerecht für Väter nichtehelicher Kinder
Vererbbarkeit von Urlaubsabgeltung	Anspruch auf Urlaubsabgeltung kann vererbt werden!
Verfall von Urlaubsansprüchen bei Arbeitsunfähigkeit	Europäischer Gerichtshof (EuGH) kippt deutsches Urlaubsrecht
Verfallsfrist, tarifliche	Tarifliche Verfallsfrist durch Klageerhebung nicht gewahrt
Verfallsfrist, vertragliche	Ausschlussfristen
Verhaltensbedingte Kündigung von Lowperformern	‘Low-Performer’ – Minderleistung ein Kündigungsgrund?
Verhinderung eines BR-Mitgliedes	Urlaub als zeitweilige Verhinderung gemäß § 25 Abs. 1 BetrVG
Verhinderung von Betriebsratsmitgliedern, Beschlussfassung	Vorsicht Falle: Beschlussfassung des Betriebsrates bei Verhinderung
Verjährung	Extraausgabe: Verjährung Ende 2004
Verkehrssicherungspflicht bei Sturm	Sturmschaden auf dem Firmenparkplatz? Unter Umständen haftet der Arbeitgeber!
Verlängerung befristeter Arbeitsverträge	Eine Änderung ist keine Verlängerung
Verlängerung der Wochenarbeitszeit zustimmungspflichtig	Verlängerung der Wochenarbeitszeit – Zustimmungspflichtig!
Verschlechterung von Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarungen	Keine Verschlechterung des Arbeitsvertrages durch Betriebsvereinbarungen
Vertragsstrafen	Vertragsstrafen unzulässig?
Verwertungsverbot und Datenschutz	Verwertung von Daten bei Datenschutzverstößen
Verwirkung von Mitbestimmungsrechten	Mitbestimmungsrechte verwirken nicht!
Verwirkung von Schmerzensgeldansprüchen nach Mobbing	BAG stärkt Rechte von Mobbingopfern
Volksverhetzung und außerordentliche Kündigung	Rassismus gefährdet das Arbeitsverhältnis!
Volksverhetzung und Kündigung	Fristlose Kündigung wegen rassistischer Äußerungen im Betrieb rechtens!
Vulkanasche	Sonderausgabe: »Eyjafjallajökull«

W

Wahlprogramme	Wahlprogramme im Arbeitsrecht
Wege- und Umkleidezeiten mitbestimmungspflichtig	Mitbestimmung bei Umkleide- und Wegezeiten
Weisungsrecht, leidensgerechter Arbeitsplatz	Anspruch auf leidensgerechten Arbeitsplatz im Rahmen des Direktionsrechtes
Weiterbildungskosten, Rückzahlungsverpflichtung	Rückzahlung von Weiterbildungskosten? Nur bei exakter Bezeichnung aller Positionen!
Werkvertrag oder Arbeitsvertrag?	Werkvertrag? Oder doch Arbeitsvertrag?
Wettbewerbsverbot	Arbeitsvertragliches Wettbewerbsverbot
Whistleblowing	Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte erlaubt „Whistleblowing“
Widerruf	Widerruf eines Aufhebungsvertrages
Widerrufliche Freistellung	Keine Anrechnung von Urlaub bei widerruflicher Freistellung
Widerrufsvorbehalt	Widerrufsvorbehalt im Formulararbeitsvertrag
Wiedereingliederung, Schadensersatzanspruch	Schadensersatz wegen unterlassener Wiedereingliederung
Wirksamkeit von BR-Beschlüssen	Vorsicht: Neue Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen!
Wirtschaftliche Anpassung nach § 37 Abs. 4 BetrVG, Ersatzmitglied	Wirtschaftliche Anpassung nach § 37 Abs. 4 BetrVG – gegebenenfalls auch für Ersatzmitglieder

Z

Zahlungsverzug	Zahlungsverzug
Zeiterfassung	Zeiterfassung für freigestellte Betriebsratsmitglieder
Zeitkonten und Kündigungen	Zeitkonto und betriebsbedingte Kündigungen
Zeugnisberichtigung	Berichtigung eines Arbeitszeugnisses
Zeugnisse	Inhalt eines Zeugnisses
Zielvereinbarung, Anspruch auf Bonus	Zur Bonushöhe bei variablen, leistungsbezogenen Sonderzahlungen
Zulagen, pfändungsfreie	Pfändbarkeit von Zulagen – samstags pfändbar, sonntags nicht
Zuschläge und Entgeltfortzahlung	Entgeltfortzahlung bei Krankheit – einschließlich Sonn- und Feiertagszuschläge
Zustellung durch Boten am Sonntag	Zustellung durch Einwurf – auf den Zeitpunkt kommt es an
Zustimmungsverweigerung gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG bei Einstellung von Leiharbeitnehmern	Sonderausgabe: Einsatz von Leiharbeitnehmern – Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates nach § 99	Anträge auf Arbeitszeitverlängerung nach TzBfG rechtfertigen Blockade von Neueinstellungen durch BR